Wem gehört die europäische Zentralbank (EZB)?

Zu den Aufgaben der europäischen

Zentralbank gehören unter anderem die Regulierung des Marktes, die

Bankenaufsicht und die Bereitstellung von Bargeld. In Anbetracht der Tatsache,

dass sie den europäischen und globalen Finanzmarkt stark beeinflussen kann, ist

es zu befürworten, dass sie von Politikern kontrolliert wird, die vom Volk

demokratisch gewählt werden. Ob dies der Fall ist und ob die Bundesregierung

Einfluss auf die Finanzpolitik der Bundesbank hat wird in diesem Artikel anhand

des Bankengesetzes geklärt!

Wem die EZB gehört ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, denn es steht in ihrer eigenen Satzung:

Artikel 28.2

„Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die

Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.“

 

Wer gedacht hat,

es wäre so einfach wird an diesem Punkt enttäuscht. Da die EZB so vielen

verschiedenen Banken gehört ist es nur schwer zu sagen ob sie nur einen oder

gleich mehrere Besitzer hat. Die EZB gehört also mehreren Institutionen, die

wiederum anderen Institutionen gehören. Die Recherche nach den Besitzern der

EZB gleicht einem Gang durch ein Labyrinth, dessen Ausgang möglicherweise in

weiteres Labyrinth mündet. Man sollte meinen die Besitzverhältnisse werden

absichtlich undurchsichtig gemacht.

Es ist jedoch möglich, etwas über die Eigentümer der einzelnen Zentralbanken herauszufinden. Der

Fall der FED, gleicht dem der Bundesbank. Ihre Namen suggerieren dem Bürger

eine angebliche Zugehörigkeit zum Staat. Im Internet lässt sich allerdings kaum

etwas über die Besitzverhältnisse der Bundesbank finden. Doch auch hier, gibt

das Bundesbankengesetz Aufschluss über ihren Besitzer:

 

Artikel 12

„Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz

zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter

Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der

Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der

Bundesregierung.“

 

Durch diesen Artikel wird klar, dass die Bundesbank unabhängig von

Weisungen der Bundesregierung ist. Daraus lässt sich ableiten, ob diese der

Besitzer sein. Dazu muss man leider weitere Gesetzestexte durchgehen, aber

danach wird es verständlicher:

 

Im juristischen Sinne beschreibt Besitz „die tatsächliche Herrschaft über eine Sache“.

Da die Bundesregierung der Bundesbank allerdings keine Weisungen erteilen darf,

kann sie auch nicht der Besitzer sein. Jetzt könnte man einwenden: „Es ist doch

klar, dass die Bundesbank nicht dem Bundeskanzler und seinen Ministern gehört,

vielmehr gehört sie dem Staat“. Doch auch hier gibt es einen Denkfehler, denn

die Bundesregierung stellt als Exekutive die Spitze des Staates dar – wenn sie

als Teil des Staates nicht der Besitzer ist, kann auch nicht der Staat an sich

Besitzer sein. Zudem ist nicht einmal genau definiert, was genau das

Staatseigentum definiert. Hier kommen wir zum nächsten Punkt: Ist die

Bundesregierung der Eigentümer (danach ist der juristische Teil vorbei).

 

§ 903 BGB

„Der Eigentümer ist kraft seines Eigentums

berechtigt, über die Sache frei zu verfügen und andere von jeder Einwirkung auf

diese auszuschließen.“

 

Wäre die Bundesregierung der Eigentümer, also der „rechtliche Sachherrscher“, könnte sie

die Bundesbank vom Besitzer, also vom „tatsächlichen Sachherrscher“ einfordern.

Dies ist aber nicht der Fall, denn sonst wäre die Bundesbank nicht länger von

Weisungen der Regierung unabhängig. Selbst wenn die Bundesregierung der

Besitzer wäre, würde es immer noch einen Eigentümer geben, der mehr Rechte hat.

Artikel 12 des Bundesbankgesetzes schließt also die Bundesregierung als

Eigentümer und Besitzer der Bundesbank aus.

Wem die Bundesbank allerdings gehört lässt sich zu jetzigem Zeitpunkt nicht klären.

So wurde das Bundesministerium für Finanzen zum Beispiel schon 2014 über die Plattform „Frag

den Staat“, welche Anfragen der Bürger an das zuständige Ministerium weiterleitet

gefragt, wer denn der eigentliche Eigentümer der Bundesbank sei – bis heute

wurde dazu keine Stellung bezogen.

Natürlich könnte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen,

der ihr mehr Macht über die Bundesbank verleihen würde – genau dies wird aber nicht

passieren.

 

Nach derzeitiger Gesetzeslage gehört die

Bundesbank also nicht dem Staat und ist absolut unabhängig von diesem.

 

Ein gutes Beispiel

für die Abhängigkeit von Banken zu Bankern wie Rothschild ist die Banque de

France, sie geht auf eine private Gründung zurück. Sie wurde von Napoleon

Bonaparte ins Leben gerufen, welcher gleichzeitig aber wollte, dass sie von

öffentlicher Hand unabhängig blieb. Die Banque de France wurde als

Aktiengesellschaft gegründet, auf deren Hauptversammlung nur die 200 größten

Anteilseigner eingeladen waren. Dazu gehörte auch Rothschild.

 

Quellen

 

- http://www.wahrheiten.org/blog/2009/02/05/unsere-bundesbank-wem-gehoert-denn-eigentlich-dieser-laden/,

- https://de.wikipedia.org/wiki/Banque_de_France,

-https://de.wikipedia.org/wiki/Besitz,

- https://fr.wikipedia.org/wiki/Deux_cents_familles

 


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