Jamaika – Koalition zum Scheitern verurteilt? Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien

Aller Anfang ist schwer. Und so tun sich auch die Koalitionsparteien in manchen Themen sehr schwer, auf einen Nenner zu kommen. Generell scheint es so, als wären die Gemeinsamkeiten schneller genannt, als die Unterschiede. Kann eine Koalition so überhaupt bestehen und kommen möglicherweise verfrühte Neuwahlen?

Klimapolitik

Für die Grünen ist eines klar: Der Ausstieg aus der Kohlekraft und die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor soll bis 2030 erfolgen. Die Union und FDP sehen das anders. Laut FDP - Parteichef Linder sei dies „physikalisch unmöglich“. Für eine ausreichende Versorgung mit Strom seien Kohlekraftwerke auch noch in 13 Jahren notwendig. Ein kompletter Umstieg sei  bis dahin nicht machbar. Die Union sieht dies ähnlich, ist sich allerdings über einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor selbst nicht einig. An der Reduktion der Treibhausgase wolle man aber festhalten.

Steuerpolitik

Hier steht es 2:1. Während die Grünen mit der Einführung einer Reichensteuer für sich geworben haben, sind FDP und Union grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. Allerdings hat dies zum Nachteil, dass der soziale Aspekt der Steuerentlastung für mittlere und niedrige Einkommen hier nicht richtig zur Geltung kommt.

Sozialpolitik

Beim Thema Sozialpolitik sind die Unterschiede so groß wie bei kaum einem anderen Thema. Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms der Grünen war die Bürgerversicherung. Das damit verbundene Ende der privaten Kranken - und Rentenkassen lässt sich mit den Vorstellungen von FDP und Union nicht vereinbaren. Auf der anderen Seite stehen Grüne und FDP für eine stärkere Digitalisierung, die mit einer Ausweitung der Bürgerrechte verbunden ist. Dies wird kaum mit dem von Union angestrebten Ausbau der inneren Sicherheit von statten gehen.

Europa

Und wer hätte es gedacht? Auch hier gibt es riesen Unterschiede zwischen den Parteien. Die Grünen fordern ein generelles Verbot von Massentierhaltung. Die Union hält dies aber für notwendig, um weiter exportieren zu können.

 

Würde es nach Frankreichs Präsident Macron gehen, würden es in Europa einen einheitlichen Haushalt geben. Mit dieser Idee können sich Teile von Union und Grünen durchaus anfreunden - FDP - Chef Lindner würde einem solchen Plan in keinem Fall zustimmen.

Außenpolitik

Wie begegnet man Russland? Auch hier driften die Meinungen auseinander. Die FDP und auch die CSU fordern eine Lockerung der Sanktionen, weil diese hauptsächlich Europa schaden. Russland hingegen baut um und orientiert sich Richtung Osten. Und trotzdem sind Merkel und die Grünen fest entschlossen, an den Sanktionen festzuhalten.

 

 

Damit verknüpft ist die Anhebung des Rüstungsetats, auf zwei Prozent des BIP. Hier sind sich FDP und Grünen einig. Sie lehnen die Erhöhung ab, während sich die Unionsparteien dazu bekennen.

Flüchtlings – und Asylpolitik

FDP und Grüne finden hier leichter zusammen, als die CDU und CSU. Beide fordern ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Was die Parteien allerdings voneinander trennt, ist die Dauer des humanitären Schutzes. Die FDP fordert einen nur vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Bündnis 90 / Die Grünen fordert hingegen die Wiederaufnahme des Familiennachzuges. Damit würde die Länge des humanitären Schutzes natürlich steigen.

 

 

Die Unionsparteien haben sich letztendlich auf eine Obergrenze geeinigt, die keine ist. Wie sich dieses Konstrukt umsetzen lässt muss man abwarten.

Einigung zur Obergrenze

Eine Grenze mit Schlupflöchern? Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr war für die CSU die Grundbedingung für eine Koalition mit CDU. Doch genau diese gibt es jetzt nicht mehr. Was genau wurde festgelegt und wie wirkt sich dies auf Flüchtlingspolitik und Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen aus?

 

Die Union hat sich auf eine flexible Obergrenze von 200.000 Menschen geeinigt. Der Begriff betont die Unvereinbarkeit: Obergrenze und flexibel sind nicht miteinander vereinbar. So gilt diese Grenze nur für humanitär Hilfesuchende. Arbeitsmarktmigration oder andere werden nicht dazugerechnet. Und sollte eine humanitäre Krise ausbrechen und Deutschland erneut Mittelpunkt einer Flüchtlingswelle sein, werden sich Bundestag und Bundesregierung damit auseinandersetzen. Eine der Definition nach bestimmte Obergrenze gibt es also faktisch nicht.

 

 

Bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, sowie der Regelung von Familiennachzug sind sich Union und Grüne nicht einig.  "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP hingegen betrachtete die Einigung als Grundlage für Sondierungsgespräche. Gleichzeitig betonte man aber, dass auch der 200.001te Flüchtling das Recht auf Asyl habe.

Cannabis

Selbst beim Thema Cannabis, scheint die Lage alles andere als entspannt. Laut FDP-Chef Lindner, wären die Liberalen bei einer Legalisierung dabei, solange der Verkauf über kontrollierte Stellen erfolgt. So ähnlich sehen das auch die Grünen. Kanzlerin Merkel möchte allerdings an einer begrenzten Nutzung im medizinischen Bereich festhalten. Von einer generellen Legalisierung hält sie nichts.

4 Parteien, 1 Koalition – Kann das gut gehen?

FDP und Grüne befinden sich in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite müsste man seine eigenen Ziele teilweise verwerfen, auf der anderen Seite würde die Entscheidung für die Opposition Neuwahlen bedeuten. Neuwahlen wären für Grüne, sowie für FDP gefährlich. Klar ist außerdem: Die Grünen müssten die meisten Positionen aufgeben. Man muss es sich einmal vor Augen halten: Horst Seehofer und Katrin  Göring-Eckardt würden zusammen regieren. Oder noch besser: Joachim Herrmann und Anton Hofreiter. In einer Jamaika - Koalition werden die Grünen nicht darum herum kommen, nach rechts zu rücken. Auch den Klimaschutz – das Thema, für welches die Grünen wie keine andere Partei stehen -  könnten sie nicht im Ansatz nach ihren Vorstellungen gestalten.

 

 

Schon besser steht es um Union und FDP. Die Parteien haben vieles gemeinsam und haben schon einmal miteinander regiert. Beide sind konservativ, wirtschaftsliberal und bürgerlich. Eine schwarz-gelbe Regierung in NRW macht vor, wie es auf Bundesebene laufen könnte. Vor allem würden gesellschaftspolitische Reformen rückgängig gemacht. In NRW zum Beispiel die Frauenförderung im öffentlichen Dienst oder die Inklusion von behinderten Schülern. Beide Parteien treten außerdem für Interessensvertretung der Großkonzerne ein – auch die Hygieneampel für Gastronomiebetriebe wurde in NRW abgeschafft.

Neuwahlen

Dass es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist eher unwahrscheinlich. Grüne und FDP haben Angst vor einem schlechteren Abschneiden und die AfD könnte sogar noch Zuwachs bekommen.

 

In einer Jamaika-Koalition wären die Grünen dennoch der Außenseiter. 4 Jahre als drittes Rad am Wagen wären sicherlich äußerst deprimierend. Außerdem würde man das aufgeben, für was man selber steht und für was einen die Wähler letztendlich auch gewählt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Koalition mit solchen extremen Unterschieden 4 Jahre zusammenhält, halte ich für gering. Und wenn sie es tun würde, dann wäre eine Entscheidungsfindung wahrscheinlich extrem langsam und kräftezehrend.

 

In der Opposition läuft es nicht besser. Die AfD ist hier die zweitgrößte Partei und hat damit die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren. Generell sind in diesem Bundestag extrem viele und extrem verschiedene Meinungen vertreten. Womöglich kommt es öfters vor, dass die Grünen ihre Interessen eher von der Opposition vertreten sehen, als von ihren eigenen Koalitionspartnern.

 

 

Mit diesen Voraussetzungen, kann es in den nächsten Jahren durchaus zu Neuwahlen kommen!


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