Wer profitiert von Jamaika - Lobby oder Sozialstaat

Obwohl die deutsche Wirtschaftsleistung von 2001 bis 2008 inflationsbereinigt um rund 200 Milliarden Euro wuchs, konnte sich die breite Masse nicht mehr Dienstleistungen und Waren leisten. Mit welchen Beträgen wurden die Parteien von wem finanziert und bieten sie überhaupt eine Lösung für soziale Probleme?

Welche Lösungen schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor

Union, FDP und Grüne möchten nach der Bundestagswahl möglicherweise eine Koalition bilden. Eines haben die drei Parteien gemeinsam: Das Soziale war nie Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Eine Auseinandersetzung mit sozialen Problemen und eine Suche nach Lösungen haben sozusagen nicht stattgefunden.  Während die FDP soziale Probleme weitestgehend unkommentiert ließ, behauptete die Kanzlerin sogar, es ginge Deutschland so gut, wie nie zuvor.

Unionsparteien

So ist es nicht verwunderlich, dass das Wahlprogramm der Union zur Sozialpolitik sehr schmal gefasst ist. Grundsätzlich soll eigentlich alles so bleiben wie es ist. Versprechen macht man keine. Bis 2019 soll aber eine Kommission Vorschläge hinsichtlich der Rente erarbeiten. Zusätzlich soll das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden und die 450-Euro-Grenze bei Mini-Jobs soll ausgeweitet werden.

FDP

Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Dieses würde Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüsse zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen. All diese Leistungen könnte man nur noch vom Finanzamt beziehen - einen Behördendschungel würde es so nicht mehr geben. Zudem soll jeder selbst entscheiden können, wann wer in Rente geht. Sollte aber die Mindestsicherung nicht gewährleistet werden, muss weitergearbeitet werden.

bündnis 90 / Die grünen

Arbeitgeber, Mini-Jobber und auch Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das wollen die Grünen mit einer Bürgerversicherung erreichen. Zudem wollen sie ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern und eine aus Steuergeldern finanzierte Garantierente einführen.

Über die teilweise gravierenden sozialen Probleme spricht keine der Parteien wirklich. Eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten, eine Leiharbeitreduzierung oder eine Reichensteuer könnten außerdem die Interessen von Großkonzernen verletzen. Das wäre nicht im Sinne von Liberalen und Unionsparteien. Und sollten die Grünen versuchen daran etwas zu ändern, wären sie schnell überstimmt.

Wurde Deutschland in 12 Jahren Merkel sozialer?

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“. Mit diesem Satz hat Merkel die Arbeit der Großen Koalition bilanziert und für sich geworben. Seit 12 Jahren sind CDU und CSU nun an der Bundesregierung beteiligt. Auch die FDP hat mitregiert. Was die Kanzlerin jedoch nicht gesagt hat:  Es beziehen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, 4,1 Millionen Geringverdiener leben unter der Armuts(risiko)grenze, 526 000 Rentner leben in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen befinden sich  in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor. 

Sozialpolitik auf der Wartebank

Auch hatte Merkel angekündigt, für langjährig Versicherte eine sogenannte solidarische Lebensrente einzuführen. Diese gelte für Menschen, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und trotzdem nicht über das Grundsicherungsniveau von rund 850 Euro im Monat hinauskommen. Es blieb bei der Ankündigung. Auch das sogenannte „Rückkehr-Recht“, dass Teilzeit arbeitenden Müttern die Rückkehr zur Vollzeit erleichtern sollte wurde nicht durchgesetzt. Das Projekt „sozialer Wohnungsbau“ wurde kaum behandelt. Die Mittel wurden lediglich auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.

 

Eines der größten Widersprüche ist außerdem  der Werbespruch "Sozial ist, was Arbeit schafft". Selbst wenn die Union ihr Ziel von einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen würde, wäre Deutschland deshalb nicht sozialer. Eine steigende Armut bei steigender Beschäftigung macht einen Staat noch lange nicht sozial. Es profitiert lediglich die Wirtschaft.

 

 

Die Wirtschafts - und Finanzpolitik der großen Koalition war also vor allem eine Politik zu Gunsten der Großkonzerne. Selbst in der Finanzkrise 2008 sind die Vermögen der Millionäre und Milliardäre gewachsen. Mittlerweise besitzen die reichsten 10% der Deutschen rund 2/3 des gesamten Kapitals[1]. Während die Zahl der Millionäre in Deutschland immer weiter wächst, schwindet das Vermögen der Mittelschicht. In all diesen Punkten sehen die drei Parteien kaum Handlungsbedarf. Nur die Grünen schlagen hier eine Bürgerversicherung vor, die aber kaum durchsetzbar ist. Einer Reichensteuer stehen sie außerdem kritisch gegenüber. Eine Lösung für soziale Probleme ist mit Jamaika also nicht in Aussicht!

Jamaika und Lobbyismus

Die Grünen als Außenseiter?

Über eine schwarz, gelb, grüne Koalition dürfte sich vor allem die Lobby freuen.

Die Liberalen, sowie die Unionsparteien haben Lobbykontrolle – und Transparenz bis jetzt strikt abgelehnt. Während CDU und CSU behaupten, es gäbe kein Handlungsbedarf hat es die FDP wegen der Mövenpick – Parteispendenaffäre 2013 sogar nicht in den Bundestag geschafft. Man scheint nicht daraus gelernt zu haben – Das Thema ist auch 2017 im Wahlprogramm beider Parteien nicht zu finden. Und nicht nur das: In der Vergangenheit hat die Union nahezu alle Initiativen zur strengeren Kontrolle von Lobby und Parteifinanzierung geblockt.

 

Die Fakten sprechen für sich: Die FDP erhielt in 2017 in den ersten sieben Monaten mehr Spenden, als im gesamten Bundestagswahljahr 2013. Nämlich 1,5 Millionen Euro. Auch die Union hat sich etwas Tolles einfallen lassen. Sie setze durch, dass Theo Waigel Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieser war zuvor nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament in verschiedene Lobbyjobs gewechselt. Das Karenzzeit-Gremium soll die Bundesregierung im Umgang mit solchen Seitenwechslern  beraten.

 

 

Etwas anders sieht es bei den Grünen aus. Sie fordern schon seit langem eine stärkere Lobbykontrolle. So brachten sie zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode mit den Linken einen Antrag ein, der ein Lobbyregister verpflichtend machen sollte. Dieser Antrag wurde jedoch von der großen Koalition abgelehnt. Des Weiteren legen die Grünen offen, wie viel Spenden sie von wem erhalten. Sind die Grünen deshalb eine Ausnahme? Nicht wirklich. Denn auch hier war unter anderem die Waffenlobby großzügig. Seit 2012 wurden mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

Wer hat die Wahlen wirklich gewonnen?

Es ist offensichtlich, in welche Richtung eine Jamaika - Koalition beim Thema Lobbyismus tendieren würde. Die Lobby hätte in Zukunft weiterhin einen freien Lauf und könnte ihre Interessen unbehelligt in der Politik vertreten. Sie hätte dabei von der Bundesregierung sogar Rückendeckung. Somit sind die wahren Gewinner der Bundestagswahl die Großkonzerne und ihre Lobbyisten. Sind das die wahren Ziele von Union und FDP?

 

 

Ob die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister (so wie sie es im Wahlprogramm fordern) zur Grundbedingung für eine Koalition machen muss man abwarten. Dennoch sei auch eines gesagt: Nur in den Fraktionen von SPD und Union sitzen mehr Lobbyisten als bei den Grünen[2]. Dabei schleust die Union hauptsächlich Lobbyisten aus der Rüstung – und Autoindustrie, sowie der Frackinglobby in den Bundestag ein. So spendete die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt 200 000 Euro – eine Hälfte an FDP, die andere an die Union. Das sagt schon einiges.

Der Sieger stand schon vor den Wahlen fest

Die Wahrheit ist doch: Die Demokratie wurde schon längst vom Lobbyismus unterhöhlt.  Die Zahl von Lobbyisten im Bundestag und die Anzahl von Unternehmen, die Zugang zu diesem haben sprechen für sich. Lobbyismus ist längst nicht mehr die direkte Beeinflussung von Politikern. Durch hochprofessionelle Medienkampagnen und die Arbeit von Denkfabriken wird unser Denken massiv beeinflusst. Slogans wie „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ werden gezielt platziert und an die Zielgruppe angepasst. So soll das politische Empfinden langfristig beeinflusst werden. Und es klappt. CDU und CSU konnten der Mittel - und Unterschicht kaum etwas bieten. Und trotzdem werden sie hauptsächlich von der Mittelschicht gewählt.

 

Wer sich der Lobby beugt, profitiert von dieser. Zum einen wäre  da der finanzielle Aspekt und zum anderen bieten Großkonzerne Zugang zu Journalismus, Wissenschaft und Medien. So können Wissenschaftler Statistiken geschickt für eigene Zwecke erstellen die sie dann Journalisten anbieten. Über die Medien gelangen die einseitig gefilterten und schön hergerichteten Informationen dann an die Zielgruppe.

 

Mit einer Jamaika – Koalition würde die Talfahrt nur an Geschwindigkeit gewinnen. Die Macht würde weiter in Richtung Wirtschaft verschoben. Da viele Abgeordnete einem lukrativen Zweitjob nachgehen, werden politische Entscheidungen oft mit einem Seitenblick auf die Lobby getätigt. Das Wohl des Volkes rückt in den Hintergrund.

Zeit für einen Umbruch

Lobbyregulierung – oder Transparenz  wird es mit Jamaica nicht geben! Unsere Demokratie gleicht einer Hülle. Die tatsächlichen Entscheidungen liegen in der Hand einer kleinen Gruppe, die nicht nur die Politik sondern uns alle beeinflusst. Immer noch werden Themen wie diese weitgehend todgeschwiegen. Eine öffentliche Debatte findet kaum statt, da auch das Interesse fehlt. Jeder kann hier etwas tun. Seien Sie derjenige, der das Schweigen bricht! Teilen Sie ihre Gedanken ihren Mitmenschen mit und bewegen Sie diese dazu, sich mit Themen wie diesen auseinander zu setzen.

Wenn wir aber nichts tun, kann es sein, dass wir bald nicht mehr die Möglichkeit dazu haben.

 

 

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[1]Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

 

[2]Quelle: Bundestag/abgeordnetenwatch.de, Angaben seit Beginn der 18. Legislaturperiode

Quellen


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