„Mit deutschem Grundgesetz unvereinbar“ – Kritik am NetzDG

Die UN hält das NetzDG für illegal. Ist Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Das sagen Experten, Journalisten oder Politiker über das neue Gesetz.

"mundtotmachen [...] politischer gegner"

Zahlreiche Experten und Journalisten kritisierten das Gesetz. Reporter ohne Grenzen sprach zum Beispiel von Beschädigung des Grundrechts auf Presse – und Meinungsfreiheit. Als „Zensurinfrastruktur“ wurde das Gesetz von IT-Experten bezeichnet und der Tagesspiegel erklärte, der Gesetzesentwurf sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Er lese sich so, als würde er aus dem Roman „1984“ stammen.

 

Vor allem das Abwägen des Kontexts sehen Experten als Knackpunkt in der Bewertung von Beiträgen. Selbst wenn Beiträge möglicherweise legal sind, sind 24 Stunden, beziehungsweise 7 Tage meist nicht genug Zeit, um den Kontext juristisch richtig einzuordnen. So kommt es durch das Gesetz zum Overblocking von legalen Beiträgen. Robert Roßman, von der Süddeutschen Zeitschrift fragt in diesem Zusammenhang  was überhaupt „ein ‚offensichtlich strafbarer‘ Inhalt“ ist. „Und warum sollen Mitarbeiter von Unternehmen darüber entscheiden, und nicht Gerichte?“

 

Auch aus diesem Grund forderte der Deutsche Journalisten-Verband Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, den Gesetzesentwurf nicht zu unterschreiben, da die Meinungsfreiheit stark angegriffen werde.

"mit dem deutschen grundgesetz unvereinbar"

Das hat Facebook in einer offiziellen Stellungnahme an den deutschen Bundestag erklärt. Das Hetze und andere Straftatbestände im Netz entstehen seien teilweise Versäumnisse des Staates. Die Maßregelung dieser dürfe man also nicht auf private Unternehmen abwälzen. „Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

 

YouTube kündigte unteranderem auch an, dass man neben der neuen Einstellung von zehntausend Mitarbeitern den Moderationsprozess stärker automatisieren werde. Da eine Maschine den Kontext jedoch noch schlechter nachvollziehen kann als Menschen, sehen Experten ein Overblocking hier noch verstärkt.

nicht mit internationalen menschenrechtserklärungen vereinbar

Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sagte, das Gesetz gefährde die Menschenrechte. Mit internationalen Menschenrechtserklärungen sei das NetzDG nicht vereinbar.

 

Auch er kritisierte die hohen Bußgelder und die niedrigen Löschfristen. Das Gesetz sehe vor, dass Online-Anbieter Inhalte auch wegen „vager und mehrdeutiger“ Kriterien löschen müssten. Darüber müssten mindestens unabhängige Institutionen oder Gerichte entscheiden. Das Löschen privaten Institutionen zu überlassen, sei ein grober Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

Ferner führte David Kaye an, dass durch das NetzDG die staatliche Überwachung ausgebaut werde. Im Gesetz werden Online-Anbieter verpflichtet, strafrechtliche Inhalte und die dazugehörigen Nutzerinformationen für eine unbegrenzte Zeit zu speichern. Das führt auch dazu, dass Teile der IP-Adresse ohne richterliche Anordnung ausgelesen werden dürfen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz VERSTÖßT gegen eu-Recht

Seit 2001 ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, interne Dokumente auf Anfrage zugänglich zu machen. Und dennoch wurde eine Anfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ abgelehnt. Die Dokumente, auf denen die Prüfung des NetzDG dokumentiert wurde, bleiben unter Verschluss, da die Veröffentlichung „das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“ würden. Dies erhärtet den Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Berlin aber nicht verunglimpfen möchte.

maas "sollte sein amt aufgeben"

Auch deutsche Politiker kritisieren das Gesetz. So sagte Wolfgang Kubicki (FDP): „man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justiz­minister, einer privaten Einrichtung überlassen. Wer seinen eigenen Straf­verfolgungs­behörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“ Auch die Grünen und die Linke schlossen sich der Kritik an. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: „Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht“.


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