Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Das musst Du wissen

Seit dem 1. Januar wird gelöscht. Verhindert das NetzDG wirklich Hetze, oder werden Kritiker mundtot gemacht? Was das NetzDG ist, wie es funktioniert und was der wirkliche Zweck ist. Ein Überblick

Was ist das NetzDG?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das die Verbreitung von Hetze und von Fake-News in sozialen Netzwerken einschränken soll. Es wurde im Juni 2017 auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas im deutschen Bundestag beschlossen und wird seit dem 01. Januar 2018 angewandt. Dabei werden Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern gezwungen werden, bestimmte Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Bei der Abstimmung im Bundestag waren nur knapp 60 Abgeordnete anwesend, das sind ungefähr 10 Prozent.

So funktioniert das NetzDG

Inhalte konnte man schon früher melden. Jetzt wird das Melden aber gezielt an Straftatbestände gekoppelt. So kann ein Nutzer zum Beispiel zwischen „Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ auswählen. Im nächsten Schritt muss der Nutzer den Sachverhalt noch einmal genauer beschreiben und warum er ihn für strafbar hält. So soll der Kontext besser erschlossen werden können und die Unterscheidung zwischen Beleidigung und Satire soll einfacher werden. Am Ende wird digital unterschrieben.

 

Wichtig ist dabei, dass die Löschung von Inhalten den Netzwerken, beziehungsweise privaten Agenturen überlassen wird, die von den Netzwerken beauftragt werden. So garantiert der Staat nur, dass Inhalte gelöscht werden. Ob diese wirklich rechtswidrig sind, unterliegt nur dem Ermessen der privaten Agentur.

 Wird ein Inhalt als Straftat erkannt, muss er innerhalb von 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden. Ist sich ein Unternehmen über die strafrechtliche Relevanz eines Inhalts nicht sicher, hat es 7 Tage um den Status einer Meldung endgültig zu klären. Versagt ein Unternehmen bei der Durchführung dieser Maßnahmen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro für das Unternehmen und bis zu 5 Millionen für den einzelnen Mitarbeiter.

 

 Das Gesetz sieht allerdings keine Strafe vor, wenn ein Inhalt unregelmäßig gelöscht wird! Das führt zwangsläufig dazu, dass legale Inhalte aus Zeitdruck und aus Angst vor Strafen gelöscht werden.

Wer entscheidet über das Löschen?

Um der Aufgabe gerecht zu werden, mussten die meisten Netzwerke neue „Löschzentren“ einrichten. Die Mitarbeiter genießen zwar eine spezielle Schulung, haben aber keinerlei juristischen Hintergrund. So ist es schon vorgekommen, dass Inhalte des Satire-Magazins „Titanic“ gelöscht wurden, weil der Mitarbeiter sie nicht einordnen konnte. So siegt die Zensur über die Meinungsfreiheit, aufgrund von Angst über eine hohe Strafe. Es wird bei bloßem Verdacht auf Strafbarkeit gelöscht.

Das NetzDG - wahllose Zensur ist jetzt legal

Ob das Gesetz tatsächlich Hetze und Falschmeldungen im Internet reduziert, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Der Aufbau des Gesetzes lässt aber auf anderes schließen. Kritik wird mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstummen und politische Gegner werden mundtot gemacht.

 

 Denn die Formulierungen im NetzDG sind sehr schwammig formuliert. So sind Straftatbestände wie „Beleidigung“ oder „Hetze“ teilweise nicht klar einzugrenzen. Hier stellt sich auch die Frage, ob jemand sein Recht auf Meinungsäußerung verliert, sollte er dadurch jemanden beleidigen. Im Falle des NetzDG wäre dies ein Grund, einen Beitrag zu löschen. Der einfachste Weg, Kritiker auf legalem Wege mundtot zu machen.

 

In welchem Verhältnis stehen die kurzen Löschfristen und die völlig überzogenen Strafen von bis zu 5 Millionen Euro pro Person zu der Mitarbeiteranzahl in Löschzentren und deren Schulung? Alles was böse klingt wird gelöscht. Das führt nicht dazu, dass es keine Hetze mehr gibt, sondern höchstens dazu, dass es überhaupt keine Meinung mehr gibt.

 

Wäre man tatsächlich daran interessiert gewesen, Hetze und Falschmeldungen einzuschränken, hätte man die Löschung von Inhalten nicht privaten Institutionen überlassen. Um die Forderungen des NetzDG adäquat erfüllen zu können, ohne wahllos zu löschen bedarf es aufgrund der kurzen Fristen einer hohen Mitarbeiteranzahl. Diese muss dazu auch noch gut geschult sein. Facebook beziffert die zusätzlichen Kosten auf mehr als 500 Millionen Euro im Jahr. Warum also noch mehr ausgeben, wenn man auch einfach mehr Löschen kann?

 

Das Recht auf Meinungsfreiheit genießt jede gesellschaftliche Gruppe. Eine Gesellschaft muss es aushalten können, wenn es PEGIDA-Demonstrationen gibt, oder Erscheinungen wie die AfD. Im allgemeinen Tenor werden diesen Gruppierungen trotzdem weniger Rechte zugesprochen.

 

Dadurch könnte es dazu kommen, dass Inhalte dieser Gruppen viel öfter als Hetze eingestuft werden, als wenn jemand gesellschaftlich anerkanntes im Internet hetzt. Können die Moderatoren hier juristisch objektiv abwägen?

Wann wirst Du zensiert? Jetzt einschreiten!

Voltaire sagte im 18. Jahrhundert „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Hetze, die von den verschiedensten Gruppen ausgeht, kann man nur in einer öffentlichen Debatte bekämpfen. Dies ist Aufgabe des Staats und darf nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Es könnte direkt aus einer Diktatur stammen und es kann uns direkt in eine Diktatur befördern. Aus diesem Grund, ist es die Aufgabe von uns allen genau hinzuschauen. Wir müssen die Zensur von Meinung unterbinden, selbst wenn es nicht unsere eigene ist. Denn auch unsere Meinung kann ohne Konsequenz einfach gelöscht werden.


Die UN hält das NetzDG für illegal. Ist Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Das sagen Experten, Journalisten oder Politiker über das neue Gesetz.

Wie ein Filter liegt das NetzDG über sozialen Netzwerken. So bekommt der Nutzer nur das zu sehen, was für ihn bestimmt ist. Was in der Welt vorgeht, erfährt man von nun an wieder nur bei wenigen Mediengesellschaften, die ein Monopol innehaben.


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